I. Geltungsbereich
II. Laufzeit, Kündigung
III. AGB des Kunden
IV. Inhalte und Haftung
V. Technische Änderungen
VI. Rechnung, Lastschrift, Abwicklung, Gebühren

I. Geltungsbereich
Anbieter, Vertragspartner und Agentur im Sinne dieser AGB ist der Spökenkieker-Verlag. Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen werden Vertragsbestandteil. Soweit einzelnen Teile dieser Bestimmungen nicht gegenüber Verbrauchern gelten sollen, wird darauf an den betreffenden Stellen gesondert hingewiesen.

II. Laufzeit, Kündigung
Die Vertragslaufzeit für die Leistungen beträgt 12 Monate, soweit keine andere Laufzeit vertraglich bestimmt ist. Wird der Vertrag nicht fristgemäß im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit ohne weitere Mitteilung jeweils um die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 30 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen. Sie hat schriftlich auf dem Postweg zu erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei wichtigem Grund, z. B. Zahlungsverzug, Missachtung o.g. gesetzlicher Verbote und Bestimmungen, erheblichem Verstoß gegen diese AGB, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners, technische Unmöglichkeit, Betriebsübergang und Geschäftsaufgabe des Anbieters. Zu gleichen Bedingungen behält sich der Anbieter auch bei dringendem Verdacht eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Account bis zur weiteren Klärung vor. Monatsentgelte für Webspeicher-Leistungen, welche im voraus über die Dauer der Laufzeit hinaus entrichtet wurden, erhält der Kunde abzüglich des Anteils der Laufzeit, auf volle Monate gerechnet, zurückerstattet. Diese Rückerstattung ist im Fall der außerordentlichen Kündigung des Anbieters ausgeschlossen.

III. AGB des Kunden
Von den Geschäftsbedingungen des Anbieters insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

IV. Inhalte und Haftung
Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Bedienung, Löschung oder Anwendung durch den Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter frei von Ansprüchen, die durch Maßnahmen Dritter, die im Auftrag des Anbieters oder Kunden tätig entstehen.

Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Dienstanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir entsprechende Inhalte umgehend entfernen oder die Veröffentlichung verweigern.

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Einträge (Unternehmen, Veranstaltungen, Sonderangebote etc.) selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung für dein Verhalten sowie jegliche Daten, Texte, Dateien, Informationen, Nutzernamen, Bilder, Grafiken, Fotos, Profile, Audio- und Videoclips, Töne, musikalische Arbeiten, Urheberwerke, Apps, Links und sonstige Inhalte oder Materialien (zusammen die „Inhalte“), die der Kunde auf dem oder über den Dienst einreicht.

Mit dem Einreichen und Veröffentlichen eigener Inhalte wie Bilder, Logos & Texten auf WAF-Aktuell erteilt der Kunde dem Anbieter eine übertragbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz für die Nutzung besagter Inhalte. Diese Lizenz endet, wenn das jeweilige Foto oder das komplette Konto gelöscht wird, es sei denn, das Foto wurde bereits mit anderen geteilt und diese haben es nicht gelöscht.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit. Wenn ein Termin zur Bereitstellung oder eine Leistung infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen z. B. Streik, Ausfall einer technischen Infrastruktur Dritter, Aussperrung, Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen, ohne eigenes Verschulden des Anbieters nicht eingehalten oder bereitgehalten werden kann, besteht hierdurch keine Verpflichtung zum Schadensersatz oder Stellung von Ersatz.

V. Technische Änderungen
Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit und der Obliegenheit des Anbieters, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, behält sich der Anbieter vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps und Programme abzuschalten, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint.

VI. Rechnung, Lastschrift, Abwicklung, Gebühren
Dem Anbieter steht bei offenen Zahlungen ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dem Anbieter steht es dann weiterhin frei, Einträge und Accounts des Kunden zu sperren oder zu löschen. Der Anbieter ist zur Datensicherung nicht verpflichtet. Das Risiko des Datenverlusts trägt der Kunde. Beide Parteien verzichten auf eine tagesgenaue Abrechnung nach Wochentagen. Es gilt der jeweils angebrochene Nutzungsmonat in der Berechnung als vollendeter Monat.

Die Vertragssprache ist deutsch. Der Gerichtsstand ist Warendorf.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.